Facebook

Quelle: Facebook

Facebook lehnt einige fundamentale Bestandteile der geplanten EU-Datenschutzverordnung rundweg ab. Dies geht aus einem Lobbypapier hervor, das bereits im März an die irische Regierung ging, aber erst jetzt auf Betreiben der Initiative „Europe versus Facebook“ und deren Gründer Max Schrems, einem Wiener Jurastudenten, publik wurde. So lehnt Facebook beispielsweise das von der Europäischen Kommission geforderte Prinzip “privacy by default” ab, nach dem die Grundeinstellungen eines jeden Profils möglichst datenschutzfreundlich ausfallen sollen. Nutzer, die mehr Informationen über sich preisgeben wollen, müssten sich also aktiv dafür entscheiden. Das sieht Facebook gänzlich anders: Die meisten Menschen würden sich anmelden, um Dinge zu teilen, restriktive Grundeinstellungen wären da nur hinderlich.
Fast wie eine Drohung klingen schließlich die Passagen zum Thema Sanktionen bei Datenschutzverstößen, die nach EU-Plänen bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens betragen können: Derart drakonische Strafen wären eine Gefahr für die Innovationen von Internet-Firmen und die damit verbundenen Jobs. In einem „todgeweihten Umfeld“ entstünden keine Jobs und kein Wachstum. Auch würden empfindliche Strafen die Motivation zur Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden mindern.
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